Die Daten, die verändern, wie KI gebaut und ausgeliefert wird. Bis Januar 2027 liegen die meisten davon in US-Bundesstaaten; das EU-Verbot vom 2. Dezember ist der wichtigste europäische Termin.
- 1. November 2026Übergangsfrist des ägyptischen Datenschutzrechts läuft ab
Die einjährige Übergangsfrist der Durchführungsverordnung zum Gesetz 151 von 2020 (Dekret 816/2025) endet; Analysen von Kanzleien nennen den 31. Oktober oder den 1. November 2026.
- 1. November 2026Virginia: Bericht zur unabhängigen Prüfung von KI-Modellen fällig
Nach den Kapiteln 425 und 426 der Acts of Assembly 2026 muss die Joint Commission on Technology and Science über einen Rahmen für unabhängige Organisationen berichten, die KI-Modelle und -Anwendungen anhand von Sicherheitsstandards prüfen würden.
- 2. November 2026Chinas Gesetzgeber befasst sich mit der Ratifikation des Abkommens über die World AI Cooperation Organization
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses tagt vom 2. November bis zum 6. des Monats; auf der empfohlenen Tagesordnung steht unter anderem der Antrag des Staatsrats, das Abkommen zur Gründung der World AI Cooperation Organization zu ratifizieren.
- 16. November 2026Empfehlungen nach Kaliforniens Executive Order N-9-26 fällig
Die Executive Order setzt den 16. November als Frist für die Empfehlungen. Die am 23. September ernannten vier Fachleute arbeiten an Prüfungen vor Ort bei Frontier-Laboren, einer Notabschaltung für Frontier-Modelle und Meldepflichten für Vorfälle einschließlich Kontrollverlust.
- 18. November 2026Mündliche Verhandlung vor dem Ninth Circuit in x.AI v. Bonta, der Klage gegen Kaliforniens AB 2013
xAI legt Berufung gegen die am 4. März 2026 ergangene Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen Kaliforniens Gesetz zur Transparenz von Trainingsdaten ein, das das Unternehmen unter Berufung auf das First Amendment und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen angreift.
- 20. November 2026Die Konsultation der britischen Information Commission zu agentischer KI endet
Sechs Wochen lang sammelt die Behörde Stellungnahmen von Entwicklern, Betreibern und Fachleuten zu den Datenschutzrisiken agentischer KI; sie fließen in den kommenden gesetzlichen Verhaltenskodex zu KI und automatisierter Entscheidungsfindung ein.
- 28. November 2026Vorschlag für eine bundesrechtliche Definition von „Superintelligenz“ gemäß Executive Order 14434 fällig
60-Tage-Frist des Wissenschaftsberaters, dem Präsidenten den Vorschlag eines Gesetzestexts mit einer bundesrechtlichen Definition und eine Einschätzung vorzulegen, ob sie die gesetzliche Definition von KI ersetzen soll; die Executive Order schreibt keine Veröffentlichung vor.
- 29. November 2026Spanien wählt ein neues Parlament, nachdem seine KI-Gesetzentwürfe verfallen sind
Die Cortes wurden am 6. Oktober 2026 aufgelöst; damit sind der Entwurf zur KI-Governance, der Entwurf zu Ehre und Bildnis und der Entwurf zum Schutz Minderjähriger verfallen. Die neuen Kammern treten am 23. Dezember zusammen; eine neue Regierung müsste die Texte erneut einbringen.
- November 2026New York eröffnet die Registrierung großer Frontier-Entwickler nach dem RAISE Act
Die Ankündigung der Gouverneurin vom 21. September: Große Frontier-Entwickler registrieren sich ab November 2026 beim Bundesstaat, bevor die Pflichten ab Januar 2027 gelten, beaufsichtigt vom DIGIT-Büro im Department of Financial Services.
- 30. November 2026Der KI-Ausschuss des australischen Parlaments legt seinen Abschlussbericht vor
Das Joint Select Committee on Artificial Intelligence, das sich am 12. Oktober schriftlich an den Premierminister wandte und die Meldung von Vorfällen durch Frontier-Labore sowie unabhängige Prüfer direkt in den Laboren empfahl, muss seinen Bericht bis zu diesem Datum vorlegen.
- 2. Dezember 2026EU-Verbot von Generatoren nicht einvernehmlicher Intimaufnahmen; Schonfrist für Wasserzeichen endet
Die durch den Digital Omnibus ergänzte Bestimmung in Artikel 5 tritt in Kraft, und die Übergangsregelung zur Kennzeichnung endet.
- 7. Dezember 2026Frist für Stellungnahmen zu dem vom US-Finanzministerium vorgeschlagenen Verbot von US-Investitionen in die Entwicklung von Superintelligenz in als bedenklich eingestuften Ländern endet
Der Regelungsentwurf nach dem COINS Act würde die Entwicklung jedes SI-Systems durch eine erfasste ausländische Person in einem als bedenklich eingestuften Land für US-Investoren zur verbotenen Technologie erklären, ohne technische Schwelle.
- 10. Dezember 2026Australiens Transparenzpflichten für automatisierte Entscheidungen nach dem Privacy Act gelten
Organisationen, die dem Privacy Act unterliegen, müssen in ihren Datenschutzerklärungen angeben, welche Arten personenbezogener Daten in automatisierte Entscheidungen einfließen, die Rechte oder Interessen von Personen erheblich beeinflussen können, und welche Arten von Entscheidungen getroffen werden.
- Ende 2026Schweizer Vernehmlassungsentwurf zur KI fällig
Der Entwurf des EJPD zur Umsetzung der Europaratskonvention, mit Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht.
- 1. Januar 2027Colorados ADMT-Gesetz und Chatbot-Sicherheitsgesetz, New Yorks RAISE Act, Illinois' AI Safety Measures Act, die Companion-Chatbot-Regeln in Connecticut und Washington, Kaliforniens SB 1050 und das Gesetzespaket von 2026 sowie Utahs Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von KI-Inhalten treten in Kraft
Colorados Nachfolgegesetz, New Yorks Transparenzgesetz für Frontier-Modelle und Illinois' Sicherheitsgesetz für Frontier-Modelle treten in Kraft. Die Companion-Chatbot-Regeln in Colorado, Connecticut und Washington werden wirksam, kalifornische Werbung mit synthetischen Darstellern muss dies offenlegen, und Kalifornien verbietet Companion-Chatbots in Spielzeug. Utah verpflichtet große Anbieter generativer KI, Herkunftsdaten in KI-generierte Bilder, Videos und Audioinhalte einzubetten. Auch Kaliforniens AB 1609, AB 1979, SB 503, AB 1331, AB 1883, AB 2713, SB 951, SB 1111 und SB 1159 werden wirksam, und Unternehmen, die automatisierte Entscheidungstechnologie für erhebliche Entscheidungen einsetzen, müssen die kalifornischen CCPA-Regeln zu Hinweis, Widerspruch und Auskunft erfüllen.
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